12. Newsletter der Seeheimer im Bundestag

Liebe Seeheimer,

die Menschen haben Anspruch auf entschlossene Regierungsarbeit – gerade in der Krise. Franz Müntefering fordert daher Verlässlichkeit von Angela Merkel bei Koalitionsabsprachen. Sein Grundsatz: “Erst das Land”. Im Interview mit der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe) kritisiert der SPD-Vorsitzende, dass Angela Merkel wiederholt feste Vereinbarung nicht eingehalten habe – “zuletzt bei der Reform der Arbeitsvermittlung und jetzt wieder bei den Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung”. Sie müsse national auch umsetzen, was sie international fordere, so Müntefering mit Blick auf den Kampf gegen Steueroasen. “So geht das nicht, Frau Merkel.”

Der SPD-Vorsitzende verwies auf den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf gute Regierungsarbeit. Dies habe gerade zu Beginn der Finanzkrise auch funktioniert: “Der Bankenrettungsschirm, die Konjunkturpakete: Da hat die Koalition wirklich etwas geleistet, gute sozialdemokratische Politik.” In den letzten Wochen vermisst Müntefering bei Angela Merkel aber diese Verantwortungsbereitschaft und erinnert an die Kanzlerschaft Gerhard Schröders. Dieser habe für seine Überzeugungen gekämpft – ohne Rücksicht auf den eigenen Machterhalt. “Für ihn galt: Erst das Land.” Merkel hingegen stimme im Zweifel auch gegen sich selbst. Das werde ihrer Kanzlerrolle nicht gerecht. “Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial, sagt sie. Okay. Aber das darf nicht zur Beliebigkeit führen”, warnt der SPD-Vorsitzende. Mutige und entschlossene Regierungsarbeit für das Land bis zur Wahl, danach Rot-Grün oder Ampel: “Wir wollen Bundeskanzler Steinmeier. Und so wird es auch kommen”, weiß Müntefering.

Steinmeier: Umweltprämie – die Erfolgsgeschichte geht weiter!

Die von der SPD in der Bundesregierung durchgesetzte Umweltprämie hat alle Erwartungen übertroffen – Autokäufer haben profitiert, tausende Arbeitsplätze wurden gesichert, und die für Deutschland wichtige Automobilbranche kommt besser durch die Wirtschaftskrise. Jetzt hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier dafür gesorgt, dass die Erfolgsgeschichte weiter geht. Mit der so genannten Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro finanziert die Bundesregierung den Kauf von Neu- und Jahreswagen, wenn gleichzeitig ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet wird. Das hilft den Autokäufern, der Automobilindustrie, deren Absatzzahlen trotz Krise im Januar und Februar sogar die Vorjahreszahlen übertrafen, und es sichert vor allem auch tausende Jobs in der Branche. Außerdem wird durch die Stilllegung alter Fahrzeuge der durchschnittliche Schadstoffausstoß gesenkt.

Durch den überragenden Erfolg des Konzepts, das auf den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten zurückgeht, könnten in wenigen Wochen die zur Verfügung gestellten 1,5 Milliarden Euro bereits aufgebraucht sein. Seit Tagen bereits hatte darum Steinmeier gefordert, mehr Geld für das erfolgreiche wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Instrument bereit zu stellen. Inzwischen sieht das auch Angela Merkel so. Die Einzelheiten sollen nun in der Koalition beraten werden.

Der Bundestagsabgeordnete Achim Großmann

In unserem wöchentlichen Newsletter stellen wir euch bekanntlich seit kurzer Zeit regelmäßig Mitglieder des Seeheimer Kreises vor. In dieser Woche ist es der Bundestagsabgeordnete Achim Großmann.

Achim Großmann (www.achimgrossmann.de) wurde am 17. April 1947 in Aachen geboren.
Nach dem Abitur im Jahr 1996 folgte das Studium der Psychologie an der RWTH in Aachen.
Von 1972 bis 1986 war Achim Großmann Psychologe an der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche in Alsdorf, von 1979 bis 1986 zudem Leiter dieser Einrichtung. Nebenamtlich ist er ferner Dozent an der FH für öffentliche Verwaltung für das Fach Verwaltungspsychologie. Mitglied ist er bei IG BAU, der AWO, beim Deutschen Kinderschutzbund und beim Vereinn “Gegen Vergessen – Für Demokratie”.
1971 folgte der Eintritt in die SPD. Von 1982 bis 1994 war er Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Kreis Aachen und von 1983 bis 1995 im Bezirksvorstand SPD Mittelrhein. Von 1975 bis 1998 war er ferner Mitglied des Rates der Stadt Würselen.
Mitglied des Bundestages ist er seit 1987. Von 1991 bis 1998 war er wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes. Ab Oktober 1998 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, seit November 2005 ist er in fortgesetzter Funktion beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Schaut einfach mal auf seiner Homepage vorbei. Dort findet ihr zahlreiche Berichte und Pressemitteilungen seiner alltäglichen politischen Arbeit.

Weitere Email-Adressen von Interessierten/ Vernetzung

Leitet unseren Newsletter auch an Freunde und Bekannte weiter. Wenn eure Freunde und Bekannten selbst unseren Newsletter beziehen möchten, dann einfach eine kurze Mail an seeheimer.kreis@googlemail.com. Danke für eure Bemühungen!

Wie immer weisen wir euch auch noch einmal auf die Gruppe „Die Seeheimer in der SPD” bei www.meinespd.net hin. Bitte macht auch eure Freunde und Bekannten auf die Gruppe aufmerksam und beteiligt euch an unserem Diskussionsforum. Aktuelle Themen derzeit u.a. „Was können wir gegen das Erstarken der Linken tun” oder Beiträge über die Rede von Frank-Walter Steinmeier auf dem Parteitag der niedersächsischen SPD. Für die Jüngeren besteht bekanntlich auch die Möglichkeit, sich über www.studivz.net in der Gruppe „Die Seeheimer in der SPD” auszutauschen und zu vernetzen.

Zudem haben die Seeheimer jetzt ja auch eine eigene Facebook-Seite. Tragt euch einfach mal in der Gruppe ein. Ihr findet sie unter http://de-de.facebook.com/pages/Die-Seeheimer-in-der-SPD/43719684278! Ihr findet auf der Seite auch viele Fotos von Seeheim-Veranstaltungen mit Wolfgang Tiefensee, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück sowie der Seeheimer Spargelfahrt im vergangenen Jahr.

Mit besten Grüßen,

Dirk Wiese

(Seeheim-Team)

www.seeheimer-kreis.de

Ansprechpartner in den Landesverbänden

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