8. Newsletter der Seeheimer im Bundestag 2009
27. Februar 2009
Liebe Seeheimer,
in diesen Tagen wird darüber diskutiert, ob der Staat anteilig bei Opel einsteigen soll? Zumindest die Landesregierungen der Opel-Standorte diskutieren schon eifrig über eine Beteiligung. Seeheim-Sprecher Klaas Hübner wies in dieser Debatte aber zu Recht darauf hin, dass man sich in dieser Situation die Frage stellen muss, wo die Politik die Grenzen ziehen will. Derzeit stehe er einer Anteilsübernahme eher skeptisch gegenüber.
Müntefering: Managerbezüge neu regeln
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die millionenschweren Boni-Zahlungen an erfolglose Bankmanager scharf kritisiert. Angesichts der Finanzkrise und millionenschwere Hilfspakete der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen rief er am Montag die Banken zur „Selbstreinigung” auf. Die Menschen, die zum Teil mit sittenwidrigen Niedriglöhnen auskommen müssten, seien zu recht darüber empört, dass sich Manager aus Steuertöpfen die Taschen vollstopfen wollten.
Müntefering erinnerte daran, dass die SPD in der Großen Koalition schärfere Regeln für Managergehälter und eine größere Haftung von Aufsichtsräten durchgesetzt habe. Ziel ist es, dass sich Manager künftig nicht länger vorrangig an kurzfristigen Renditeerwartungen orientieren. Die neuen Regeln sollen vielmehr eine nachhaltige und auf Langfristigkeit ausgerichtete Unternehmensführung fördern, die auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an sicheren Arbeitsplätzen berücksichtigt.
Zusätzlich forderte der SPD-Vorsitzende, die Boni-Zahlungen an Manager neu zu regeln. „Die müssen ja kein Butterbrot weniger essen deswegen”, unterstrich Müntefering. Er forderte die Union auf, weitergehende SPD-Vorschläge für eine noch bessere Kontrolle überzogener Managergehälter nicht länger zu blockieren: Über die bisherige Einigung hinaus will die SPD
die steuerliche Absetzungsfähigkeit von Managerbezügen und Abfindungen begrenzen; Manager dazu verpflichten, ihre Entscheidungen nicht nur an den Unternehmensinteressen, sondern auch am Wohl der Allgemeinheit auszurichten; dass es bei „Managerversicherungen” eine verpflichtende Selbstbeteiligung geben soll, damit Manager bei fahrlässigem Versagen nicht völlig von jeder Haftung befreit sind.
Kraftvolles Zeichen für Demokratie und Toleranz
Über 7.500 Menschen haben am Samstag in Dresden gegen einen großen Aufmarsch von Neonazis aus ganz Europa demonstriert. Auch Franz Müntefering machte klar: Den Nazis muss ein deutliches Zeichen der Demokraten entgegengestellt werden. Jedes Jahr versuchen Nazis aus ganz Deutschland und Europa, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 zu instrumentalisieren. Auch am Samstag marschierten sie durch die Elbmetropole, um die Bombardierungen der Alliierten aus dem Kontext des deutschen Angriffskrieges auf die europäischen Nachbarstaaten zu lösen und die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur zu relativieren. Ein Landtagsabgeordneter der NPD sprach so auch vom „Bombenholocaust”.
Ein kraftvolles Zeichen des Widerstandes, für Toleranz und Demokratie, hat aber ein überparteiliches Bündnis gesetzt. Organisiert wurde die Gegendemonstration von Vereinen, Parteien, Gewerkschaften, den Kirchen und Einzelpersonen im Aktionsbündnis „GehDenken”. Mit dabei war unter anderem auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering: „Die dürfen hier nicht ungestört marschieren. Wir machen heute klar – ganz viele Menschen sind hier -, dass wir dagegen protestieren”, betonte Müntefering. Die Menschen in Dresden ließen nicht zu, „dass die Nazis von heute die Opfer von damals verhöhnen”.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker
In unserem wöchentlichen Newsletter stellen wir euch bekanntlich seit kurzer Zeit regelmäßig Mitglieder des Seeheimer Kreises vor. In dieser Woche ist es der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker.
Hans-Joachim Hacker (www.hans-joachimhacker.de) wurde am 10. Oktober 1949 in Glasow, Kreis Teltow, Bezirk Potsdam geboren. Nach dem Abschluss der 10. Klasse (Mittlere Reife), folgte 1969 im Anschluss eine Berufsausbildung (Maschinenbauer) mit Abitur und 1973 ein Abschluss als Diplomjurist (Wirtschaftsrecht). Von 1973 bis 1990 war er Justitiar bzw. Leiter der Rechtsabteilung im VEB Kombinat Obst, Gemüse und Speisekartoffeln Bezirk Schwerin. Seit Februar 1990 war er bei der SPD (DDR) angestellt bis zum Eintritt als Abgeordneter in die Volkskammer. Mitglied ist Hans-Joachim Hacker in der Arbeiterwohlfahrt, der Fritz-Reuter-Gesellschaft, der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft, Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V., der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, im Schweriner Sportclub e. V. und im Verein “Pro Schwerin”.
Seit Oktober 1989 ist er Mitglied der SDP (später SPD). Vorsitzender des Ortsvereins von Schwerin war er vom November 1989 bis Januar 1990, von Januar bis Februar 1990 war er dann Vorsitzender des Kreisvorstandes Schwerin, sowie von Februar bis Mai 1990 Vorsitzender des Bezirksvorstandes der SPD Schwerin. Mitglied der Volkskammer war er vom 18. März bis 2. Oktober 1990. Dort war er Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Mitglied des Deutschen Bundestages ist er seit dem 3. Oktober 1990. Von Oktober 2002 bis Oktober 2005 war er zudem stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Schaut einfach mal auf seiner Homepage vorbei. Dort findet ihr zahlreiche Berichte und Pressemitteilungen seiner alltäglichen politischen Arbeit.
Weitere Email-Adressen von Interessierten/ Vernetzung
Leitet unseren Newsletter auch an Freunde und Bekannte weiter. Wenn eure Freunde und Bekannten selbst unseren Newsletter beziehen möchten, dann einfach eine kurze Mail an seeheimer.kreis@googlemail.com. Danke für eure Bemühungen!
Wie immer weisen wir euch auch noch einmal auf die Gruppe „Die Seeheimer in der SPD” bei www.meinespd.net hin. Bitte macht auch eure Freunde und Bekannten auf die Gruppe aufmerksam und beteiligt euch an unserem Diskussionsforum. Aktuelle Themen derzeit u.a. „Was können wir gegen das Erstarken der Linken tun” oder Beiträge über die Rede von Frank-Walter Steinmeier auf dem Parteitag der niedersächsischen SPD. Für die Jüngeren besteht bekanntlich auch die Möglichkeit, sich über www.studivz.net in der Gruppe „Die Seeheimer in der SPD” auszutauschen und zu vernetzen.
Zudem haben die Seeheimer jetzt ja auch eine eigene Facebook-Seite. Tragt euch einfach mal in der Gruppe ein. Ihr findet sie unter http://de-de.facebook.com/pages/Die-Seeheimer-in-der-SPD/43719684278! Ihr findet auf der Seite auch viele Fotos von Seeheim-Veranstaltungen mit Wolfgang Tiefensee, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück sowie der Seeheimer Spargelfahrt im vergangenen Jahr.
Mit besten Grüßen,
Dirk Wiese
(Seeheim-Team)
Ansprechpartner in den Landesverbänden
Berlin – joschka.langenbrinck@gmail.com / dirk.koenig@spd-online.de
Baden-Würtemberg – Julian Scharpf: julian.scharpf@gmx.de
Bayern – Fabian Winter: abc@fabian.de
Brandenburg – Philipp Aepler: aepler.p@web.de
Hessen – Georg Stoll und Philipp Kielbassa: Georg.Stoll@Forvent.de / kielbassa@gmx.de
Niedersachsen – Torsten Bruns: torsten-bruns@t-online.de
NRW – Dirk Wiese: dirkwiesebrilon@web.de
Region Hameln/ Weserbergland – David Möller: DM_00@web.de
Saarland – Boris Brech: b.brech@t-online.de
Sachsen – Dr. Falk-Thoralf Günther: info@netzwerksachsen.de
Schleswig-Holstein – Fabian Schnack: f.schnack@spd-online.de
Pragmatische Linke – Anita Geißler: anita.geissler@spd-online.de
Pressespiegel
Die SPD und der Verlust ökonomischen Sachverstands (Süddeutsche Zeitung v. 17.2.09)
Die SPD rühmt sich in diesen Krisenzeiten gern ihres ökonomischen Sachverstandes. Tatsächlich fußt das 50-Milliarden-Konjunkturpaket in wesentlichen Teilen auf Überlegungen und Konzepten sozialdemokratischer Politiker. Derweil verliert die Bundestagsfraktion allerdings einen profilierten Experten nach dem anderen. Der bisherige für die Themen Wirtschaft und Arbeit zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler, der dem linken Flügel angehört, verlässt im Herbst den Bundestag.
Zwei andere Sachkundige sind bereits ausgeschieden: Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, wechselt im April zur Post und gibt dann auch sein Mandat auf; Ditmar Staffelt, bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär und Koordinator für Luft- und Raumfahrt, legte im Januar sein Mandat nieder und ist jetzt ebenfalls in der Privatwirtschaft tätig. Und der letzte, bundesweit bekannte Ökonomie-Kenner, der Vize-Fraktionsvorsitzende für Verkehr und Bau, Klaas Hübner, muss allein und ohne Unterstützung seiner Landespartei Sachsen-Anhalt im Bundestagswahlkampf dafür sorgen, dass er auch im nächsten Parlament Sitz und Stimme hat. Die SPD-Landespartei unter Führung von Innenminister Holger Hövelmann setzte den aus Niedersachsen stammenden Vorsitzenden des konservativen sozialdemokratischen Seeheimer Kreises auf den aussichtslosen siebten Listenplatz. Hübner, im Privatberuf Unternehmer, beschloss nun am Wochenende, ganz auf einen Listenplatz zu verzichten. Er will versuchen, seinen Wahlkreis, wie schon 2002 und 2005, als Direktkandidat zu gewinnen. Der 41-Jährige, der auch in der SPD-Bundesspitze geschätzt wird, ist zuversichtlich, dass es ihm wieder gelingt, zumal da sein Wahlkreis neu zugeschnitten wurde. Sollte Hübner wider vieler Erwartungen scheitern, könnte Peer Steinbrück im nächsten Bundestag der einzige bekannte Experte für Ökonomie und Finanzen sein. Jetzt ist Steinbrück zwar Minister, nicht aber Abgeordneter. Er bewirbt sich im Herbst um sein erstes Bundestagsmandat.
Anders als bei Union und FDP ist Wirtschaftspolitik in der SPD traditionell kein sonderlich attraktives politisches Tätigkeitsfeld. “Der Verstand interessiert sich für die ökonomischen Fragen, das sozialdemokratische Herz aber schlägt für die sozialen Themen”, sagt Fraktionsvize Stiegler. Und fügt hinzu, dass auch er sich mehr profilierte Experten wünschte. “In der personellen Darstellung könnten wir noch besser werden. Helmut Schmidt bleibt unerreicht”, sagt der Jurist aus Bayern mit Blick auf den früheren SPD-Kanzler, den er bis heute bewundert. Doch Stiegler meint, dass sich heute noch weniger Bekannte alsbald einen Namen machen werden.
Stiegler spielt damit auf die aus Nordrhein-Westfalen stammende Abgeordnete Ute Berg an, die sich bisher um Forschungspolitik kümmerte und, wie es heißt, dank der Frauen und einer Allianz der Abgeordneten aus Bayern und NRW Nachfolgerin Wends als wirtschaftspolitische Sprecherin wurde. Ihr Gegenkandidat war der niedersächsische SPD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin, den andere in der Fraktion gern in der Rolle des neuen Fachmanns gesehen hätten. Die, die von Wirtschaft etwas verstehen, bezweifeln, ob das Thema in der SPD attraktiver wird. “Wirtschaftspositionen wurden jedenfalls zuletzt zunehmend abgelehnt”, heißt es.
