Eine Analyse der bayerischen SPD von den Seeheimern Oberbayern
3. März 2009
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8. Newsletter der Seeheimer im Bundestag 2009
27. Februar 2009
Liebe Seeheimer,
in diesen Tagen wird darüber diskutiert, ob der Staat anteilig bei Opel einsteigen soll? Zumindest die Landesregierungen der Opel-Standorte diskutieren schon eifrig über eine Beteiligung. Seeheim-Sprecher Klaas Hübner wies in dieser Debatte aber zu Recht darauf hin, dass man sich in dieser Situation die Frage stellen muss, wo die Politik die Grenzen ziehen will. Derzeit stehe er einer Anteilsübernahme eher skeptisch gegenüber.
Müntefering: Managerbezüge neu regeln
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die millionenschweren Boni-Zahlungen an erfolglose Bankmanager scharf kritisiert. Angesichts der Finanzkrise und millionenschwere Hilfspakete der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen rief er am Montag die Banken zur „Selbstreinigung” auf. Die Menschen, die zum Teil mit sittenwidrigen Niedriglöhnen auskommen müssten, seien zu recht darüber empört, dass sich Manager aus Steuertöpfen die Taschen vollstopfen wollten.
Müntefering erinnerte daran, dass die SPD in der Großen Koalition schärfere Regeln für Managergehälter und eine größere Haftung von Aufsichtsräten durchgesetzt habe. Ziel ist es, dass sich Manager künftig nicht länger vorrangig an kurzfristigen Renditeerwartungen orientieren. Die neuen Regeln sollen vielmehr eine nachhaltige und auf Langfristigkeit ausgerichtete Unternehmensführung fördern, die auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an sicheren Arbeitsplätzen berücksichtigt.
Zusätzlich forderte der SPD-Vorsitzende, die Boni-Zahlungen an Manager neu zu regeln. „Die müssen ja kein Butterbrot weniger essen deswegen”, unterstrich Müntefering. Er forderte die Union auf, weitergehende SPD-Vorschläge für eine noch bessere Kontrolle überzogener Managergehälter nicht länger zu blockieren: Über die bisherige Einigung hinaus will die SPD
die steuerliche Absetzungsfähigkeit von Managerbezügen und Abfindungen begrenzen; Manager dazu verpflichten, ihre Entscheidungen nicht nur an den Unternehmensinteressen, sondern auch am Wohl der Allgemeinheit auszurichten; dass es bei „Managerversicherungen” eine verpflichtende Selbstbeteiligung geben soll, damit Manager bei fahrlässigem Versagen nicht völlig von jeder Haftung befreit sind.
Kraftvolles Zeichen für Demokratie und Toleranz
Über 7.500 Menschen haben am Samstag in Dresden gegen einen großen Aufmarsch von Neonazis aus ganz Europa demonstriert. Auch Franz Müntefering machte klar: Den Nazis muss ein deutliches Zeichen der Demokraten entgegengestellt werden. Jedes Jahr versuchen Nazis aus ganz Deutschland und Europa, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 zu instrumentalisieren. Auch am Samstag marschierten sie durch die Elbmetropole, um die Bombardierungen der Alliierten aus dem Kontext des deutschen Angriffskrieges auf die europäischen Nachbarstaaten zu lösen und die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur zu relativieren. Ein Landtagsabgeordneter der NPD sprach so auch vom „Bombenholocaust”.
Ein kraftvolles Zeichen des Widerstandes, für Toleranz und Demokratie, hat aber ein überparteiliches Bündnis gesetzt. Organisiert wurde die Gegendemonstration von Vereinen, Parteien, Gewerkschaften, den Kirchen und Einzelpersonen im Aktionsbündnis „GehDenken”. Mit dabei war unter anderem auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering: „Die dürfen hier nicht ungestört marschieren. Wir machen heute klar – ganz viele Menschen sind hier -, dass wir dagegen protestieren”, betonte Müntefering. Die Menschen in Dresden ließen nicht zu, „dass die Nazis von heute die Opfer von damals verhöhnen”.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker
In unserem wöchentlichen Newsletter stellen wir euch bekanntlich seit kurzer Zeit regelmäßig Mitglieder des Seeheimer Kreises vor. In dieser Woche ist es der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker.
Hans-Joachim Hacker (www.hans-joachimhacker.de) wurde am 10. Oktober 1949 in Glasow, Kreis Teltow, Bezirk Potsdam geboren. Nach dem Abschluss der 10. Klasse (Mittlere Reife), folgte 1969 im Anschluss eine Berufsausbildung (Maschinenbauer) mit Abitur und 1973 ein Abschluss als Diplomjurist (Wirtschaftsrecht). Von 1973 bis 1990 war er Justitiar bzw. Leiter der Rechtsabteilung im VEB Kombinat Obst, Gemüse und Speisekartoffeln Bezirk Schwerin. Seit Februar 1990 war er bei der SPD (DDR) angestellt bis zum Eintritt als Abgeordneter in die Volkskammer. Mitglied ist Hans-Joachim Hacker in der Arbeiterwohlfahrt, der Fritz-Reuter-Gesellschaft, der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft, Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V., der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, im Schweriner Sportclub e. V. und im Verein “Pro Schwerin”.
Seit Oktober 1989 ist er Mitglied der SDP (später SPD). Vorsitzender des Ortsvereins von Schwerin war er vom November 1989 bis Januar 1990, von Januar bis Februar 1990 war er dann Vorsitzender des Kreisvorstandes Schwerin, sowie von Februar bis Mai 1990 Vorsitzender des Bezirksvorstandes der SPD Schwerin. Mitglied der Volkskammer war er vom 18. März bis 2. Oktober 1990. Dort war er Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Mitglied des Deutschen Bundestages ist er seit dem 3. Oktober 1990. Von Oktober 2002 bis Oktober 2005 war er zudem stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Schaut einfach mal auf seiner Homepage vorbei. Dort findet ihr zahlreiche Berichte und Pressemitteilungen seiner alltäglichen politischen Arbeit.
Weitere Email-Adressen von Interessierten/ Vernetzung
Leitet unseren Newsletter auch an Freunde und Bekannte weiter. Wenn eure Freunde und Bekannten selbst unseren Newsletter beziehen möchten, dann einfach eine kurze Mail an seeheimer.kreis@googlemail.com. Danke für eure Bemühungen!
Wie immer weisen wir euch auch noch einmal auf die Gruppe „Die Seeheimer in der SPD” bei www.meinespd.net hin. Bitte macht auch eure Freunde und Bekannten auf die Gruppe aufmerksam und beteiligt euch an unserem Diskussionsforum. Aktuelle Themen derzeit u.a. „Was können wir gegen das Erstarken der Linken tun” oder Beiträge über die Rede von Frank-Walter Steinmeier auf dem Parteitag der niedersächsischen SPD. Für die Jüngeren besteht bekanntlich auch die Möglichkeit, sich über www.studivz.net in der Gruppe „Die Seeheimer in der SPD” auszutauschen und zu vernetzen.
Zudem haben die Seeheimer jetzt ja auch eine eigene Facebook-Seite. Tragt euch einfach mal in der Gruppe ein. Ihr findet sie unter http://de-de.facebook.com/pages/Die-Seeheimer-in-der-SPD/43719684278! Ihr findet auf der Seite auch viele Fotos von Seeheim-Veranstaltungen mit Wolfgang Tiefensee, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück sowie der Seeheimer Spargelfahrt im vergangenen Jahr.
Mit besten Grüßen,
Dirk Wiese
(Seeheim-Team)
Ansprechpartner in den Landesverbänden
Berlin – joschka.langenbrinck@gmail.com / dirk.koenig@spd-online.de
Baden-Würtemberg – Julian Scharpf: julian.scharpf@gmx.de
Bayern – Fabian Winter: abc@fabian.de
Brandenburg – Philipp Aepler: aepler.p@web.de
Hessen – Georg Stoll und Philipp Kielbassa: Georg.Stoll@Forvent.de / kielbassa@gmx.de
Niedersachsen – Torsten Bruns: torsten-bruns@t-online.de
NRW – Dirk Wiese: dirkwiesebrilon@web.de
Region Hameln/ Weserbergland – David Möller: DM_00@web.de
Saarland – Boris Brech: b.brech@t-online.de
Sachsen – Dr. Falk-Thoralf Günther: info@netzwerksachsen.de
Schleswig-Holstein – Fabian Schnack: f.schnack@spd-online.de
Pragmatische Linke – Anita Geißler: anita.geissler@spd-online.de
Pressespiegel
Die SPD und der Verlust ökonomischen Sachverstands (Süddeutsche Zeitung v. 17.2.09)
Die SPD rühmt sich in diesen Krisenzeiten gern ihres ökonomischen Sachverstandes. Tatsächlich fußt das 50-Milliarden-Konjunkturpaket in wesentlichen Teilen auf Überlegungen und Konzepten sozialdemokratischer Politiker. Derweil verliert die Bundestagsfraktion allerdings einen profilierten Experten nach dem anderen. Der bisherige für die Themen Wirtschaft und Arbeit zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler, der dem linken Flügel angehört, verlässt im Herbst den Bundestag.
Zwei andere Sachkundige sind bereits ausgeschieden: Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, wechselt im April zur Post und gibt dann auch sein Mandat auf; Ditmar Staffelt, bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär und Koordinator für Luft- und Raumfahrt, legte im Januar sein Mandat nieder und ist jetzt ebenfalls in der Privatwirtschaft tätig. Und der letzte, bundesweit bekannte Ökonomie-Kenner, der Vize-Fraktionsvorsitzende für Verkehr und Bau, Klaas Hübner, muss allein und ohne Unterstützung seiner Landespartei Sachsen-Anhalt im Bundestagswahlkampf dafür sorgen, dass er auch im nächsten Parlament Sitz und Stimme hat. Die SPD-Landespartei unter Führung von Innenminister Holger Hövelmann setzte den aus Niedersachsen stammenden Vorsitzenden des konservativen sozialdemokratischen Seeheimer Kreises auf den aussichtslosen siebten Listenplatz. Hübner, im Privatberuf Unternehmer, beschloss nun am Wochenende, ganz auf einen Listenplatz zu verzichten. Er will versuchen, seinen Wahlkreis, wie schon 2002 und 2005, als Direktkandidat zu gewinnen. Der 41-Jährige, der auch in der SPD-Bundesspitze geschätzt wird, ist zuversichtlich, dass es ihm wieder gelingt, zumal da sein Wahlkreis neu zugeschnitten wurde. Sollte Hübner wider vieler Erwartungen scheitern, könnte Peer Steinbrück im nächsten Bundestag der einzige bekannte Experte für Ökonomie und Finanzen sein. Jetzt ist Steinbrück zwar Minister, nicht aber Abgeordneter. Er bewirbt sich im Herbst um sein erstes Bundestagsmandat.
Anders als bei Union und FDP ist Wirtschaftspolitik in der SPD traditionell kein sonderlich attraktives politisches Tätigkeitsfeld. “Der Verstand interessiert sich für die ökonomischen Fragen, das sozialdemokratische Herz aber schlägt für die sozialen Themen”, sagt Fraktionsvize Stiegler. Und fügt hinzu, dass auch er sich mehr profilierte Experten wünschte. “In der personellen Darstellung könnten wir noch besser werden. Helmut Schmidt bleibt unerreicht”, sagt der Jurist aus Bayern mit Blick auf den früheren SPD-Kanzler, den er bis heute bewundert. Doch Stiegler meint, dass sich heute noch weniger Bekannte alsbald einen Namen machen werden.
Stiegler spielt damit auf die aus Nordrhein-Westfalen stammende Abgeordnete Ute Berg an, die sich bisher um Forschungspolitik kümmerte und, wie es heißt, dank der Frauen und einer Allianz der Abgeordneten aus Bayern und NRW Nachfolgerin Wends als wirtschaftspolitische Sprecherin wurde. Ihr Gegenkandidat war der niedersächsische SPD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin, den andere in der Fraktion gern in der Rolle des neuen Fachmanns gesehen hätten. Die, die von Wirtschaft etwas verstehen, bezweifeln, ob das Thema in der SPD attraktiver wird. “Wirtschaftspositionen wurden jedenfalls zuletzt zunehmend abgelehnt”, heißt es.
1.Newsletter der Seeheimer im Bundestag 2009
7. Januar 2009
Liebe Freundinnen und Freunde,
euch allen ein frohes neues Jahr!
Wie in 2008 gibt es natürlich auch 2009 den wöchentlichen Newsletter der Bundes-Seeheimer.
Hier kommt nun der erste.
Mit den besten Wünschen an euch alle
Fabian Winter
-Sprecher der Sozialdemokratischen Mitte Bayern-
Liebe Seeheimer,
wir werden uns im neuen Jahr 2009 mit aller
Kraft dafür einsetzen, dass Ende September mit Frank-Walter
Steinmeier nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder erneut ein sozialdemokratischer Bundeskanzler in Deutschland regieren wird. Zwar sind derzeit noch einige Umfragewerte in einem aus unserer Sicht etwas schlechten Zustand, aber dies wird uns nicht aufhalten. Wie sagte es unser Parteivorsitzender Franz Müntefering doch treffend: „Wir können Wahlkampf!”.
Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im Jahr 2005 lag die CDU/ CDU in Umfragen schon über 45 % und wir nur bei 26 %. Am Ende fehlten uns leider nur einige wenige Stimmen. Jetzt steht die CDU/ CSU nur bei 36 % und wir bei 25 %. Diesen Abstand werden wir aufholen und am Ende als Sieger ins Ziel einlaufen!
*Frank-Walter Steinmeier: Alle müssen profitieren*
Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier hat die CSU vor der Blockade eines zusätzlichen Konjunkturpaketes gewarnt. Dies könne niemand verantworten. Notfalls könne die Koalition auch ohne die Christsozialen die erforderlichen Investitionen und Abgabensenkungen auf den Weg bringen.
*„Die Koalition ist auch ohne die CSU groß genug”*, sagte Steinmeier im
Interview mit der Bild am Sonntag vor dem Hintergrund einer drohenden
Ablehnung des Konjunkturpakets durch die kleinere Unionspartei. Diese
fordert vor allem schnelle Steuersenkungen, denen er aber eine klare Absage erteilt: Von einer Reduzierung der Einkommensteuer profitierten vor allem Gutverdiener. Diese würden das Geld auch eher sparen, so dass eine Belebung der Binnenwirtschaft ausbliebe. Sinnvoller und gerechter sei daher die Absenkung von Abgaben. *„Davon profitieren alle – auch die Gering- und Normalverdiener und die Rentner”*, begründete der Steinmeier den Ansatz.
Zusätzlich müsse bei weiteren Maßnahmen gegen die drohende Wirtschaftskrise der Grundsatz gelten: *„Vorrang muss haben, was Arbeit schafft.”* Steinmeier fordert in diesem Zusammenhang eine Allianz von Bund, Ländern und Gemeinden für Investitionen. Gerade auf der kommunale Ebene ließe sich vieles anstoßen – „bei Schulen, Kindergärten, Jugendhäusern, Radwegen”*.
Frank-Walter Steinmeier fordert für die erwartete Krise im nächsten Jahr und weit darüber hinaus *„kraftvolle und mutige Entscheidungen”*. Die
Marktradikalen seien für die Krise verantwortlich, jetzt gehe es um eine
gerechte neue wirtschaftliche Ordnung, in der der Staat handlungsfähig sei
und Sicherheit gebe. Zunehmend werde deutlich: *„Die Zeit ruft nach
sozialdemokratischen Antworten.”*
*Franz Müntefering: Soziale Marktwirtschaft ist der Schlüssel*
Franz Müntefering sieht die Welt durch die Auswirkungen der Finanz- und
Wirtschaftskrise in einer *„Zeitenwende”*. Nicht nur die Finanzmärkte
bräuchten neue und verbindliche Regeln. Es gehe jetzt auch darum, die
soziale Marktwirtschaft insgesamt neu zu fixieren als *„Idee für das
Zusammenleben in Europa und der Welt”.*
Im Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigte der SPD-Vorsitzende, dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Krisenbewältigung getroffen habe. Darüber hinaus könnten aber noch weitere Schritte notwendig sein, um Arbeit zu schaffen und zu sichern, stellte Müntefering in Aussicht. Darum habe der Vizekanzler, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich Kommunalpolitiker eingeladen, um über Investitionsmöglichkeiten vor Ort zu beraten.
Die Folgen der derzeitigen Krise betrachtet der SPD-Vorsitzende als *
„Zeitenwende”*. *„Wir müssen lernen und begreifen auf der Welt, dass die
Finanzindustrie – das Geld – Regeln braucht, nach denen das funktioniert,
und zwar solche Regeln, die den Ansprüchen des Sozialen und Demokratischen auch genügen.”* Diese und weitere Schritte könnten im nationalstaatlichen Rahmen nicht umgesetzt werden. Es gehe also darum, die soziale Marktwirtschaft als Idee für das Zusammenleben in Europa und der Welt zu empfehlen. Die Aufgabe des Staates in diesem Zusammenhang sei, demokratisch legitimierte Macht umzusetzen: *„Sozialstaat und soziale Gesellschaft und Sozialpartnerschaft sind unverzichtbare Größen in der sozialen Marktwirtschaft.”*
Die Entwicklung habe deutlich gezeigt, dass marktradikale Politik nicht
hilfreich sei. *„Menschen für Menschen, Generation für Generation. Das ist
sinnvoll”, *sagte er und verwies in diesem Zusammenhang auf
sozialdemokratische Positionen. *„Diese große Idee der organisierten
Solidarität, die eng zu tun hat mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie, das ist die Antwort, die in diese Zeit passt.”*
Europa müsse auf den Weg dorthin *„eine gemeinsame Politik finden, die
dichter ist und überzeugender als bisher”*, so Müntefering. Zunächst müsse es darum gehen, eine gemeinsame Steuerpolitik in Europa zu verfolgen. Es dürfe kein Steuerdumping mehr geben, und Steueroasen müssten trockengelegt werden.
Als das zentrale Reformprojekt in Deutschland für die kommenden Jahre
bezeichnete der SPD-Vorsitzende das Thema Bildung. Die Wohlstandssicherung des Landes und die Alterssicherung für die Zukunft hingen entscheidend davon ab, *„wie viel Geld wir in die Köpfe und Herzen der Kinder und der jungen Menschen investieren. Und deshalb fängt alles Denken der Politik vernünftigerweise da vorne an.”*
*Der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Danckert*
In unserem wöchentlichen Newsletter stellen wir euch bekanntlich seit kurzer Zeit regelmäßig Mitglieder des Seeheimer Kreises vor. In dieser Woche ist es der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Danckert.
Peter Danckert (www.peter-danckert.de <http://www.a-k-l.de/>) wurde am 8.Juli 1940 in Berlin geboren. Er ist verheiratet und hat vier Kinder.
Nach dem Abitur in Berlin und dem. Studium der Rechtswissenschaften in
Berlin und München folgte im Jahr 1967 die Promotion und das 2. juristische Staatsexamen.
Seit Januar 1968 arbeitet er als Rechtsanwalt und seit August 1978 zudem als Notar. Ferner ist er Dozent an der Deutschen Anwaltsakademie, sowie Mitglied in der AWO, in der Volkssolidarität und im Märkischen Kinderdorf.
Seit 1975 ist er Mitglied der SPD. Peter Danckert war langjähriger
Ortsvereinsvorsitzender, Mitglied des Unterbezirksvorstandes und
Landesparteitagsdelegierter.
Mitglied des Bundestages ist er seit 1998. In der 15. Wahlperiode war er
stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses, seit November 2005 ist er dessen Vorsitzender.
Schaut einfach mal auf seiner Homepage vorbei. Dort findet ihr zahlreiche
Berichte und Pressemitteilungen seiner alltäglichen politischen Arbeit.
*Weitere Email-Adressen von Interessierten*
Leitet unseren Newsletter auch an Freunde und Bekannte weiter. Wenn eure Freunde und Bekannten selbst unseren Newsletter beziehen möchten, dann einfach eine kurze Mail an seeheimer.kreis@googlemail.com. Danke für eure Bemühungen!
Mit besten Grüßen,
Dirk Wiese
(Seeheim-Team)
Position der Pragmatischen Linken
7. Januar 2009
Position der Pragmatischen Linken
7. Januar 2009
Die Pragmatische Linke ist ein Zusammenschluss sachbezogener, modernisierender Kräfte innerhalb der Jusos in ganz Deutschland. Der Vorstand der Jusos im Münchener Norden wie auch die Sozialdemokratische Mitte in Bayern (SMB) unterstützen sowohl die Positionierung als auch das Wirken der Pragmatischen Linken (PL).
Offener Brief an den bayerischen Juso-Landesvorsitzenden Thomas Asböck vom 05.August 2008
„In Form und Inhalt absolut inakzeptabel“
Pragmatische Linke aus Bayern und dem Rest der Republik kritisieren in einem offenen Brief die Äußerungen des bayerischen Juso-Chefs Thomas Asböck im Spiegel-Interview
Lieber Thomas Asböck,
deine Äußerungen im Spiegel-Online-Interview vom Montag dieser Woche haben bei uns großes Befremden ausgelöst. Du verdrehst hierin die Tatsachen und bedienst Dich in Form und Inhalt eines absolut inakzeptablen Stils:
Weder hat Wolfgang Clement dazu aufgerufen, die hessische SPD nicht zu wählen, noch ist bisher „mit aller Schärfe“ gegen sogenannte Parteilinke vorgegangen worden. Parteiausschlussverfahren waren in der bisherigen Parteigeschichte der Sozialdemokratie stets wohlüberlegte und schwierige Prozesse. Hier offene Sympathisanten des Kommunismus mit dem „casus Clement“ gleichzusetzen, ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.
Bayern hat eine lange freiheitliche und demokratische Tradition, gelebt an einer Vielzahl von Stammtischen quer über das Land verteilt. Typisches Merkmal dieser sehr egalitären Stammtischkultur ist es, dass hier jede Meinung akzeptiert wird. An einem bayerischen Stammtisch ist es völlig undenkbar, dass jemand aufgefordert wird aufgrund von Meinungsdifferenzen zu gehen. Üblicher ist wohl eher der umgekehrte Fall: derjenige steht auf, der mit der Meinung des anderen an diesem Abend wohl überhaupt nicht mehr Leben kann. Oft sitzen die beiden Streithähne eine Woche später allerdings wieder friedlich vereint nebeneinander. Dieser gelebte Pluralismus ist ein Stück bayerisches Kulturgut, hier könntest Du Dir, lieber junger Genosse Asböck ein Vorbild nehmen. Deine Äußerungen stehen in der jetzigen Form mit dieser scheinbaren Selbstverständlichkeit jedoch im deutlichen Widerspruch hierzu und stellen Dich damit ins Abseits dieser gelebten politischen Kultur.
Nicht nur im Freistaat Bayern sondern auch in der ältesten Partei Deutschlands, der SPD, herrschen traditionell andere Gepflogenheiten miteinander umzugehen. Ein Auszug aus dem Godesberger Programm macht dies deutlich:
„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine Partei der Freiheit des Geistes. Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrichtungen kommen. Ihre Übereinstimmung beruht auf sittlichen Grundwerten und gleichen politischen Zielen.“
Hiergegen verstoßen deine Äußerungen auf krasseste Weise. Meinungsfreiheit und Pluralismus sind einerseits die Grundlagen der innerparteilichen Willensbildung aber auch unabdingbar für den Status als Volkspartei. Wer andere Meinungen ausschließen will, verweigert sich dem demokratischen Kampf um die Köpfe und dem Ringen um die besten Ideen. Nur jene die das eigene Argument für schwach, unschlüssig und damit nicht mehrheitsfähig halten bedienen sich in der Regel einer solch ausgrenzenden Verhaltensweise. So etwas hatte und hat eine inhaltlich starke und selbstbewusste deutsche Sozialdemokratie nicht nötig und wird es hoffentlich auch nie haben.
Wir können uns Deine sehr unüberlegten Äußerungen nur mit deiner relativ kurzen Amtszeit, in Kombination mit einer relativ kurzen Parteimitgliedschaft und damit einhergehender fehlender politischen Erfahrung erklären. Dein unprofessionelles Verhalten schadet dem Ansehen der bayerischen Jusos und wird flügelübergreifend im gesamten Bundesverband verurteilt.
Mit Deiner Verantwortung als Juso-Landesvorsitzender würdest Du gut daran tun, gerade Deine Aussagen, die Du sicherlich mittlerweile selbst als überzogen erkannt hast, zu relativieren.
Mit sozialdemokratischen Grüßen!
Anita Geissler (Hamburg, Sprecherin der Pragmatischen Linken)
Nikolas Gildemeister (stellv. Landesvorsitzender Jusos Hamburg)
Simone Kuhn (München, Sprecherin der Pragmatischen Linken Bayern)
Parsa Marvi (Karlsruhe, Sprecher der Pragmatischen Linken)
Jan-Eric Smolarek (München, Vorsitzender Jusos München-Nord)
Johannes Tiefensee (München)
Fabian Winter (München)
Dirk Goldenstein (Erlangen, Sprecher Sozialliberaler Erlanger Kreis)
Nancy Engel (Berlin, Sprecherin der Pragmatischen Linken Brandenburg)
Malte Magold (Nürnberg)
Bastian Thöle (Bamberg)
Stefan Wasner (München)
Dr.Carl-Christian Dressel zur Vergangenheitsbewältigung von DIE LINKE
7. Januar 2009
Lafontaine will Birthler abziehen lassen – mit Hilfe Merkels
Das Thema Stasi ist in den vergangenen Jahren kaum noch in der öffentlichen Debatte. Vor einigen Monaten allerdings drängte es mit Macht wieder in den Vordergrund. Nicht nur durch die entsprechende Aktuelle Stunde selbst, sondern auch das Agieren des Linke-Parteichefs Oskar Lafontaine. Der verlangte am selben Tag noch vor der Debatte, die Bundeskanzlerin möge Birthler als Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde abziehen. Sie sei “nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben”.
Es ist der SPD-Abgeordnete Dressel, Sprecher der SOzialdemokratischen Mitte Bayern (SMB), der die Linkspartei sarkastisch darauf hinweist, welcher Geist sich darin ausdrücke. Sie habe ein “sauberes Demokratieverständnis”, schließlich werde die Beauftragte vom Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung gewählt. Und es ist Dressel, der wie zuvor schon der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, Gysi auffordert, nicht nur alle seine politischen Ämter niederzulegen, sondern seine Anwaltzulassung abzugeben. Und er fügt hinzu: “Nehmen Sie aus Ihrer Fraktion die gleich mit, für die dasselbe gilt”.
Die Sozialdemokratische Mitte Bayern distanziert sich von allen Versuchen der historischen und ideellen Parteigänger staatssozialistischer Utopien, die jüngste deutsche Geschichte (n)ostalgisch zu verklären!
Wir fordern eine ähnlich intensive Vergangenheitsbewältigung bezüglich der Geschehnisse in der DDR, wie sie in den letzten Jahrzehnten im Zusammenhang mit den zur Zeit des Dritten Reiches im Namen des deutschen Volkes begangenen Verbrechen erfolgt ist und hoffentlich weiter stattfinden wird!
