Position der Pragmatischen Linken
7. Januar 2009
Position der Pragmatischen Linken
7. Januar 2009
Die Pragmatische Linke ist ein Zusammenschluss sachbezogener, modernisierender Kräfte innerhalb der Jusos in ganz Deutschland. Der Vorstand der Jusos im Münchener Norden wie auch die Sozialdemokratische Mitte in Bayern (SMB) unterstützen sowohl die Positionierung als auch das Wirken der Pragmatischen Linken (PL).
Offener Brief an den bayerischen Juso-Landesvorsitzenden Thomas Asböck vom 05.August 2008
„In Form und Inhalt absolut inakzeptabel“
Pragmatische Linke aus Bayern und dem Rest der Republik kritisieren in einem offenen Brief die Äußerungen des bayerischen Juso-Chefs Thomas Asböck im Spiegel-Interview
Lieber Thomas Asböck,
deine Äußerungen im Spiegel-Online-Interview vom Montag dieser Woche haben bei uns großes Befremden ausgelöst. Du verdrehst hierin die Tatsachen und bedienst Dich in Form und Inhalt eines absolut inakzeptablen Stils:
Weder hat Wolfgang Clement dazu aufgerufen, die hessische SPD nicht zu wählen, noch ist bisher „mit aller Schärfe“ gegen sogenannte Parteilinke vorgegangen worden. Parteiausschlussverfahren waren in der bisherigen Parteigeschichte der Sozialdemokratie stets wohlüberlegte und schwierige Prozesse. Hier offene Sympathisanten des Kommunismus mit dem „casus Clement“ gleichzusetzen, ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.
Bayern hat eine lange freiheitliche und demokratische Tradition, gelebt an einer Vielzahl von Stammtischen quer über das Land verteilt. Typisches Merkmal dieser sehr egalitären Stammtischkultur ist es, dass hier jede Meinung akzeptiert wird. An einem bayerischen Stammtisch ist es völlig undenkbar, dass jemand aufgefordert wird aufgrund von Meinungsdifferenzen zu gehen. Üblicher ist wohl eher der umgekehrte Fall: derjenige steht auf, der mit der Meinung des anderen an diesem Abend wohl überhaupt nicht mehr Leben kann. Oft sitzen die beiden Streithähne eine Woche später allerdings wieder friedlich vereint nebeneinander. Dieser gelebte Pluralismus ist ein Stück bayerisches Kulturgut, hier könntest Du Dir, lieber junger Genosse Asböck ein Vorbild nehmen. Deine Äußerungen stehen in der jetzigen Form mit dieser scheinbaren Selbstverständlichkeit jedoch im deutlichen Widerspruch hierzu und stellen Dich damit ins Abseits dieser gelebten politischen Kultur.
Nicht nur im Freistaat Bayern sondern auch in der ältesten Partei Deutschlands, der SPD, herrschen traditionell andere Gepflogenheiten miteinander umzugehen. Ein Auszug aus dem Godesberger Programm macht dies deutlich:
„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine Partei der Freiheit des Geistes. Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrichtungen kommen. Ihre Übereinstimmung beruht auf sittlichen Grundwerten und gleichen politischen Zielen.“
Hiergegen verstoßen deine Äußerungen auf krasseste Weise. Meinungsfreiheit und Pluralismus sind einerseits die Grundlagen der innerparteilichen Willensbildung aber auch unabdingbar für den Status als Volkspartei. Wer andere Meinungen ausschließen will, verweigert sich dem demokratischen Kampf um die Köpfe und dem Ringen um die besten Ideen. Nur jene die das eigene Argument für schwach, unschlüssig und damit nicht mehrheitsfähig halten bedienen sich in der Regel einer solch ausgrenzenden Verhaltensweise. So etwas hatte und hat eine inhaltlich starke und selbstbewusste deutsche Sozialdemokratie nicht nötig und wird es hoffentlich auch nie haben.
Wir können uns Deine sehr unüberlegten Äußerungen nur mit deiner relativ kurzen Amtszeit, in Kombination mit einer relativ kurzen Parteimitgliedschaft und damit einhergehender fehlender politischen Erfahrung erklären. Dein unprofessionelles Verhalten schadet dem Ansehen der bayerischen Jusos und wird flügelübergreifend im gesamten Bundesverband verurteilt.
Mit Deiner Verantwortung als Juso-Landesvorsitzender würdest Du gut daran tun, gerade Deine Aussagen, die Du sicherlich mittlerweile selbst als überzogen erkannt hast, zu relativieren.
Mit sozialdemokratischen Grüßen!
Anita Geissler (Hamburg, Sprecherin der Pragmatischen Linken)
Nikolas Gildemeister (stellv. Landesvorsitzender Jusos Hamburg)
Simone Kuhn (München, Sprecherin der Pragmatischen Linken Bayern)
Parsa Marvi (Karlsruhe, Sprecher der Pragmatischen Linken)
Jan-Eric Smolarek (München, Vorsitzender Jusos München-Nord)
Johannes Tiefensee (München)
Fabian Winter (München)
Dirk Goldenstein (Erlangen, Sprecher Sozialliberaler Erlanger Kreis)
Nancy Engel (Berlin, Sprecherin der Pragmatischen Linken Brandenburg)
Malte Magold (Nürnberg)
Bastian Thöle (Bamberg)
Stefan Wasner (München)
