Positionen
Die BayernSPD kann mehr
Die Schwäche der bayerischen SPD ist hausgemacht.
Die heutige, auch im Bundesvergleich geringe Verankerung der SPD in der bayerischen Wählerschaft ist nicht naturgegeben. Wenige Zahlen machen dies deutlich:
Bundestagswahl 1961: SPD 36,3%; 2002: SPD 38,5% (jeweils bundesweit)
Landtagswahl 1962: SPD 35,3%; 2003: SPD 19,6% (jeweils in Bayern)
Differenz 61/62: -1,0%; 02/03: -18,9%
Diese Rückentwicklung geht einher mit einem längeren Prozess von Fehlentwicklungen, der sich bereits ab 1970 abzeichnete.
Ein jüngeres Beispiel für die unglückliche Selbstdarstellung der SPD ist die andauernde inhaltliche Debatte um die Agenda 2010. Zwei Drittel der Gegenstimmen im Bundestag kamen aus Bayern. Statt den Erfolg dieser Reform offensiv nach außen zu vertreten, wird sie nach wie vor in Frage gestellt. Die Erfolge dieser Politik zeigen sich am Arbeitsmarkt, im Bundeshaushalt, in der Bildungspolitik (Ausbau der Ganztagsschulen) und beim Wirtschaftswachstum. Wir sollten stolz sein auf diese herausragende Leistung sozialdemokratischen Regierungshandelns.
Im Sinne Ferdinand Lassalles muss zunächst deutlich ausgesprochen werden, was ist. Doch wir wollen es nicht bei der Fehleranalyse oder Vergangenheitsaufarbeitung belassen.
Uns geht es um die Zukunft, um das erste Viertel des 21. Jahrhunderts, gewissermaßen um eine Agenda 2020 für die BayernSPD. Es geht auch um mehr als den nächsten Termin der Landtagswahl. Es geht darum, dass die BayernSPD auf Dauer reformfähig, mehrheitsfähig und regierungsfähig wird. Ein mühsamer Weg liegt vor uns.
SOZIALDEMOKRATISCHE MITTE heißt nicht, in kleinen Zirkeln Dogmen zu verbreiten, und damit Bürger, vor allem junge Menschen, vom Engagement für die Sozialdemokratie abzuschrecken. SOZIALDEMOKRATISCHE MITTE BAYERN heißt vielmehr, dem selbstverständlich auch im Freistaat vorhandenen Bedürfnis nach lebendiger Demokratie zu entsprechen. Und das heißt bei uns in Bayern in erster Linie, der nach wie vor übermächtigen CSU eine pragmatische und regierungswillige Alternative gegenüber zu stellen. Um der CSU auf Augenhöhe begegnen zu können, muss die SPD dies auch wirklich wollen. Wenn gute Gründe, SPD zu wählen, nicht deutlich erkennbar sind, dann sind nicht die Wähler daran schuld, sondern dann hat die SPD etwas grundfalsch gemacht.
Die BayernSPD muss ihr Verhalten grundlegend ändern. Die SOZIALDEMOKRATISCHE MITTE BAYERN muss zur Öffnung der Sozialdemokratie für die Wählermitte beitragen. Dass dies möglich ist, zeigt sich in den großen Führungspersönlichkeiten der bayerischen Sozialdemokratie der Nachkriegsgeschichte: Wilhelm Hoegner, Waldemar von Knoeringen, Hans-Jochen Vogel. Auch heute gibt es SPD-Politiker, die das Zeug dazu haben, diese Rolle auf zeitgemäße Weise auszufüllen.
Die Erneuerung der bayerischen Sozialdemokratie muss von der Basis ausgehen: Etwa von den erfolgreichen Kommunalpolitikern, die vor Ort Vertrauen genießen und somit ein wichtiges Aushängeschild der bayerische SPD sind. Hier muss das Wettbewerbsprinzip bei der Vergabe von Führungsämtern in der bayerischen SPD ansetzen. Eine innerparteiliche Personalauswahl darf nicht länger am Wähler vorbei gehen.
Die unterschiedliche Situation in den sieben Bezirken erfordert, Kontakte quer durch die Bezirke herzustellen, um sich kennen zu lernen: Aus diesem Grunde holten die SEEHEIMER OBERBAYERN 2004 Dr. Ulrich Maly, 2006 Dr. Carl-Christian Dressel und 2007 Petra Ernstberger aus Mittel- bzw. Oberfranken zu ihren traditionellen Jahresauftaktveranstaltungen nach München. Es gilt, Formen der Zusammenarbeit zu finden. Wir wollen dies durch eine Gründung mit dem Namen
SOZIALDEMOKRATISCHE MITTE BAYERN
ermöglichen und von diesem neuen Forum aus auf die Meinungs- und schließlich Willensbildung in der bayerischen Sozialdemokratie Einfluss nehmen. Das Ziel ist die lebendige Demokratie und eine bodenständige, in der Bevölkerung verankerte SPD. Wir wollen ein zukunftsorientiertes und zugleich traditionsbewusstes attraktives Alternativangebot zur übermächtigen CSU schaffen und die Wählerinnen und Wähler im Freistaat Bayern, zu dem wir uns bekennen, für uns gewinnen.
